GegenStandpunkt 4-23

Ukraine und Gaza – Populäre Meinungsbildung über die Kriege des Hahres 2023 Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Was im zivilen Alltag mit seinen rechtlichen Vorschriften und sittlichen Geboten dem Menschen streng verboten ist, das wird ihm als Soldaten im Krieg befohlen – und allen anderen als unbedingt gebotene Notwendigkeit vorstellig gemacht: Im Krieg gilt es, andere Menschen umzubringen, die Auslöschung der Existenz von Leuten, mit denen man persönlich überhaupt nichts zu tun hat, als seine Feinde ist geboten. Und das Recht auf Leben, das sonst das höchste Schutzgut darstellt, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Kriege sind deswegen Hochzeiten der Moral – und für alle Mitdenkenden eine ultimative moralische Herausforderung, die das Bedürfnis nach Rechtfertigung provoziert. „Al-Aqsa-Flut“ und Gaza-Krieg: Hamas gegen Israel Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall der Hamas auf das israelische Umland des Gaza-Streifens nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen. Das und erst recht die Tatsache, mit welcher zielgerichteten Grausamkeit die Hamas-Leute über die Zivilisten herfielen, derer sie habhaft wurden, bestätigt allen, die es sowieso schon wissen, dass es sich bei dieser Truppe um Terroristen handelt. Um Terror handelt es sich bei der Gewalt der Hamas auch ohne jede Frage. Interessiert falsch ist es aber, das Terror-Urteil damit zu verknüpfen – im Prinzip besteht es üblicherweise aus gar nichts anderem als –, die Gewalt ihres politischen Gehalts zu entkleiden. Die gewollte Fassungs- und Begriffslosigkeit, die mit schlichtem menschlichem Entsetzen nicht zu verwechseln ist, lässt keinen Platz dafür, den Zusammenhang zwischen dieser Gewaltaktion und dem Inhalt und Stand des politischen Programms zu ermitteln. Die Konkurrenz der Kapitalisten, Kapitel V: „Die letzte Wachstumsgarantie – imperialistische Erfolge der Nation“ klärt über die Notwendigkeit auf, mit der die Staaten der Welt in ihrem zivilen Verkehr der Konkurrenz der Nationen notwendig die Gründe für den nächsten Krieg produzieren. „Künstliche Intelligenz“: Die neue Wunderwaffe in der Konkurrenz um Weltmarkt und Weltmacht „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist ein Dauerthema, in den Medien ebenso wie in politischen Empfehlungen zur Stärkung der nationalen Konkurrenzfähigkeit... Was sind das für Maschinen und Techniken, von denen das Schicksal der Nationen abhängt, weil sie die intelligenten Leistungen des menschlichen Kopfes ersetzen und übertreffen sollen? Der Staatshaushalt durch die Brille der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Jahr um Jahr stellt die amtierende Regierung in einem Haushaltsplan vor, wie viel Geld für welches staatliche Vorhaben veranschlagt werden soll. In bürgerlichen Gemeinwesen wie dem deutschen ist das ein wichtiges Ereignis, schließlich wird mit der Finanzierung einzelner Posten über die politische Ausrichtung und Ausübung der Staatsgewalt für das anstehende Haushaltsjahr entschieden. Diesem Gewicht trägt die FAZ auch in diesem Jahr wieder Rechnung, indem sie der Haushaltsplanung etliche Artikel und Kommentare widmet, die auf ihre Weise sowohl von einer Sachkenntnis als auch davon zeugen, wie die FAZ die Sache verstanden wissen will.

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• ISBN: 9783962214784