GegenStandpunkt 3-16

Merkels Land Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Alle Befürworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bemühungen darum, die willkommen geheißenen Flüchtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht die Integrationskraft von Land und Bevölkerung überfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und Öffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein? Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ Weltkapitalismus im Krisenmodus Die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte geben ihrem Kreditgewerbe reichlich Geld zum Nulltarif – und nichts mehr zu verdienen: Ihre Notenbanken refinanzieren praktisch umsonst jeden Finanzbedarf ihrer Bankenwelt und bewirken damit eine Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus in den niedrigen Promille-Bereich. Sie kaufen mit kraft Geldhoheit geschaffenem Geld staatliche und inzwischen auch kommerzielle Schuldpapiere in einem Umfang, der deren Rendite gegen Null sinken lässt. Die staatlichen Haushälter ihrerseits verkaufen ihre Anleihen zu minimalen Zinsen und sogar mit einem Aufschlag zu Lasten der Käufer, der die Rendite ins Minus drückt. Damit enttäuschen diese Staaten nicht bloß ihre Sparer: Sie führen das grundlegende Bankgeschäft, das Geldleihen gegen geringeren, das Geldverleihen gegen höheren Zins ad absurdum; sie machen die Geldanlage in einer Hauptabteilung des Wertpapiergeschäfts als Erwerbsquelle obsolet. Die Geldversorgung durch ihre Notenbank weiten sie nicht nur quantitativ in außergewöhnlichem Umfang aus; sie nehmen ihr die Qualität eines Zinsgeschäfts, sorgen für Zahlungsfähigkeit getrennt vom Kreditgeschäft der Banken, die die benötigte Liquidität im Normalfall aus dem Gang und für den Gang ihrer Kreditgeschäfte generieren, nehmen so dem Geld, das sie zirkulieren lassen, die Eigenschaft des Kreditzeichens: Es repräsentiert nur noch die gesetzliche Geldhoheit seines Schöpfers, nicht mehr ein finanzkapitalistisches Geschäft, das die staatliche Geldschöpfung ökonomisch rechtfertigen würde. Der „Brexit“: Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk Die AfD: Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten Den regierenden Parteien und der gesamten Presse gilt die AfD als irrationaler, unseriöser Verein von Wutbürgern. Man entlarvt sie als Ewiggestrige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Man wirft ihnen vor, dass sie außer einem chaotischen Parteileben politisch nichts hinkriegen, lastet ihnen an, dass sie beim Einfangen von Wählerstimmen, die eigentlich den Etablierten gehören, viel zu erfolgreich sind und damit zum Risiko für die politische Stabilität der Republik werden. Diese „politische Auseinandersetzung“ zielt darauf, die AfD aus der Elite auszuschließen, die für die Führung der Nation in Frage kommt. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative Führung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ nicht etwa diesen oder jenen Fehler machen, sondern insgesamt ein nationales Unglück sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren.

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• ISBN: 9783929211870