GegenStandpunkt 4-13

Kritik – wie geht das?
Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot.

Giftgas in Syrien
Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit
Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen.

Die NSA-Affäre
Deutsch-amerikanische Beziehungen in der „Vertrauenskrise“
Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt. Dazu die Regierung: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg!“ Die amtliche Beschwerde ist vernehmlich, und die Verweise auf den ‚Kalten Krieg‘, der vorbei ist, auf die gemeinsamen ‚Herausforderungen‘, vor denen man heute stehe, und das Hervorheben der ‚Partnerschaft‘, die beide Mächte verbinde, unterstreichen das Gewicht, das ihr von deutscher Seite beigelegt wird: Sie machen deutlich, wofür im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA die ewig wiederkehrenden Flo...