Feindliche Übernahme – Das Ende der Demokratie

Leben wir noch in einer Demokratie? Oder leben wir in einer Zeit, in der eine Transformation der politischen Systeme stattfindet? In der neue Strukturen in der Politik entstehen, die als eine Art Bypass demokratische Strukturen umgehen? Wodurch private Akteure die politische Bühne betreten, Prozesse und Inhalte zu ihren Gunsten beeinflussen und die Politik einer massiven Ökonomisierung aussetzen? Konsequenz dieser Transformation, die gemeinhin als Neoliberalismus beschrieben wird, ist die Entfaltung eines finanzkapitalistischen Repräsentationssystems. In politischen Entscheidungen werden immer häufiger Marktakteure repräsentiert, die zur Finanzierungsgrundlage der Politik geworden sind. Der Wähler dient nur noch als Quelle zum Machterwerb. Für das neue Repräsentationssystem bilden sich neue Institutionen im politischen System, während Parlamente auf Marktkonformität getrimmt werden - oder demokratische Institutionen ganz verschwinden. Durch Freihandelsabkommen sollen diese neuen Strukturen implementiert werden. Dadurch entziehen sich Wirtschaft und Finanzen endgültig einer demokratischen Regulierung. Die Folge ist eine soziale Ungleichheit, die wieder ein Niveau wie zu vordemokratischen Zeiten erreicht. Demokratische Mitbestimmung über die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands droht, eine Besonderheit des 20. Jahrhunderts zu bleiben.